Militärbudget 2017: Obama beschränkt militärische Zusammenarbeit mit Russland

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat am Freitag das Gesetz über die Ausgaben für Verteidigungsbelange unterzeichnet. Es sieht Einschränkungen für die militärische Kooperation mit Russland vor.
„Keinerlei Mittel, die dem US-Verteidigungsministerium im Finanzjahr 2017 bereitgestellt werden, dürfen für die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland ausgegeben werden, bis der Verteidigungsminister im Zusammenwirken mit dem Außenminister entsprechende Fachausschüsse des Kongresses darüber benachrichtigen, dass Russland die Besatzung des ukrainischen Territoriums und sein aggressives Vorgehen stoppt, das die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes und der Nato-Mitgliedsländer gefährdet“, heißt es in dem Dokument.

Außerdem solle Russland die Minsker Abkommen zur Ukraine erfüllen.
Zugleich seien diese Einschränkungen nicht für Handlungen gültig, die die USA zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen bilateraler und internationaler Abkommen zur Waffenkontrolle und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sowie für die Aktivitäten der USA und der Nato in Afghanistan unternehmen.

Als einzelner Punkt wird in dem Papier das Verbot für die Bereitstellung von Mitteln fixiert, die auf die Anerkennung der Krim als Teil Russlands abzielen. Der US-Kongress hatte kürzlich beschlossen, im Rahmen des neuen Militäretats 4,3 Milliarden Dollar für das Entgegenwirken angesichts der „russischen Aggression“ bereitzustellen. Gemeint sind dabei Ausgaben für „politische, wirtschaftliche und öffentliche Diplomatie“ sowie für militärische Unterstützung der Nato-Verbündeten und weiterer Partnerländer in Europa, Eurasien und Zentralasien.
Quelle: Sputnik