Mossul: Eskaliert der Streit zwischen der Türkei und dem Irak?

Die türkische Truppenpräsenz im Nordirak, die Unterstützung Bagdads der PKK und der Ausschluss der türkischen Truppen vom Sturm auf Mossul offenbaren ernsthafte Konflikte zwischen beiden Ländern.

Von Marco Maier

 

Auch in Bagdad kennt man die neoosmanischen Ansprüche der türkischen Führung auf den nördlichen Teil des Iraks und die Zusammenarbeit der kurdischen Autonomieregierung mit Ankara als Hoffnung darauf, dass die politische Führung der Türkei einem unabhängigen Kurdenstaat (siehe hier und hier) auf dem heutigen irakischem Territorium nicht im Wege steht, sorgen nicht gerade für eine Entspannungspolitik zwischen der Türkei und dem Irak.

 

Eigentlich möchte Ankara ja eine wichtige Rolle bei der Rückeroberung Mossuls vom "Islamischen Staat" spielen, doch Präsident Al-Abadi hat kein Interesse daran, der türkischen Armee noch mehr Spielraum auf irakischem Territorium zu geben und intervenierte entsprechend bei US-Verteidigungsminister Carter. Dieser stellte daraufhin klar, dass der Irak darüber entscheide, wer an der Mossul-Offensive teilnimmt. Damit agieren sie dort völlig anders als in Syrien, wo lediglich Russland und der Iran dem Völkerrecht entsprechend militärisch aktiv sind, während die Amerikaner dort die syrische Regierung nicht um Erlaubnis baten, sich in den Krieg (den Washington mit auslöste) einzumischen. Immerhin haben die Amerikaner ja offiziell die Führung bei der multinationalen Anti-IS-Koalition, die innerhalb von fünf Tagen 75 Dörfer im Umland der Stadt befreiten und dabei offiziellen Angaben zufolge 772 IS-Kämpfer töteten. Wobei nicht klar ist, wie viele Zivilisten dem Vormarsch zum Opfer fielen.

 

Während nun also die Türkei faktisch nur als Beobachter zusehen darf, wie die irakische Armee, kurdische Milizen und US-Bomber gegen Mossul vorrücken, verkündet man in den türkischen Medien immer wieder, dass man sich am Sturm gegen den "Islamischen Staat" dort beteilige. Da die meisten Türken ohnehin nur jene Meldungen zu lesen und zu sehen bekommen, welche die staatlichen Agenturen verbreiten, dient das wohl vor allem innenpolitischen Propagandazwecken. Immerhin gibt es ja faktisch keine regierungskritischen Medien mehr.

 

Wichtiger jedoch ist vor allem die religiöse Komponente: Die schiitisch dominierte irakische Führung steht dem Iran nahe, während der türkisch-sunnitische Block eigene Interessen verfolgt. Schon bislang betonte die irakische Regierung immer wieder, dass die türkische Militärpräsenz im Nordirak unerwünscht ist (siehe hier und hier) und die türkischen Soldaten dort nichts verloren haben. Der Aufenthalt der türkischen NATO Armee ist also völkerrechtswidrig und provoziert einen Krieg. Nuri Al Maliki, der Vorsitzende der gesetzgebenden Versammlung hat angekündigt, dass ein aktiver Militäreinsatz "die Türkei in eine Katastrophe stürzen" werde und auch weitere Vertreter der irakischen Regierung haben mit Krieg gedroht, wenn die Türkei ihren Einsatz fortsetze. Doch Premierminister Yildirim scheißt wie die Amerikaner aufs Völkerrecht. Er sagte: "Soll die irakische Regierung sagen was sie will, soll Bagdad sagen was es will, die türkischen Soldaten werden (…) in der Region bleiben". Damit aberkennt er die nationale Souveränität des Iraks.

 

Auch wenn das irakische Militär derzeit das Hauptaugenmerk auf die Kämpfer des "Islamischen Staates" richten muss, so könnte der türkisch-irakische Konflikt durchaus noch zu einem Krieg auswachsen. Für die Vereinigten Staaten wäre dies ein enormes Dilemma, zumal Washington weder auf die Türkei (die zudem noch NATO-Mitglied ist) noch auf den Irak verzichten möchte. Zur Not jedoch würde das US-Establishment wohl eher auf die Türkei verzichten, als den Irak völlig an den Iran fallen zu lassen. Auf jeden Fall wird die Lage zwischen dem Irak und der Türkei immer heißer. Wer schlussendlich den Kürzeren zieht, muss sich jedoch noch zeigen.

 

Quelle: Contra Magazin