Cannabis Legalisieren oder bestrafen?

Kürzlich trafen sich Cannabisaktivisten aus verschiedenen Städten Deutschlands in Hamburg. Ihr Ziel: Ein Modellprojekt zur teilweisen Legalisierung von Cannabis. Auch die KULT-Fraktion im Karlsruher Stadtrat, ein Zusammenschluss der Stadträte der Karlsruher Liste (KAL), der Piratenpartei und Die PARTEI, setzt sich für einen kontrollierten legalen Verkauf ein. Sie erhält deutschlandweit Rückenwind von Politikern, Beamten und Rechtswissenschaftlern.

Als die Bundeskanzlerin 2011 zum „digitalen Bürgerdialog“ aufrief, war die Frage nach der Legalisierung von Cannabis die häufigste, die Merkel gestellt wurde. Doch Angela Merkel hat zu Cannabis eine klare Position. Die lautet: Cannabis muss als Droge eingestuft werden. Selbst der Konsum von geringen Mengen schaffe sehr, sehr hohe Abhängigkeiten, so Merkel. Das unterscheide Cannabis vom vernünftigen und begrenzten Umgang mit Alkohol und Zigaretten.


Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, sieht denn auch schlechte Chancen für die Legalisierung oder Teil-Legalisierung von Cannabis. Bei den deutschen Konsumenten handele es sich zum einen nicht um wichtige Wählergruppen, meint Albrecht. Außerdem seien die Betreffenden zu jung oder gingen möglichweise gar nicht wählen.

 

Karlsruhe: Engagement für eine liberale Cannabispolitik

In Karlsruhe steht die KULT-Fraktion, bestehend aus Stadträten der Piratenpartei, der Partei „Die Partei“ sowie der Karlsruher Liste, federführend für eine Initiative zur Liberalisierung der kommunalen Drogenpolitik. Max Braun, Stadtrat und Mitglied der Partei „Die Partei“, sagt dazu:Wir von der KULT-Fraktion sehen, dass die deutsche Drogen- und Prohibitionspolitik absolut gescheitert ist. Und als Stadträte sind wir natürlich dazu verpflichtet, für das Wohlergehen der Karlsruher Bürger zu sorgen. Und dieses Wohlergehen ist unserer Meinung nach genau dann tangiert, wenn wir anfangen Menschen bereits wegen kleinster Mengen an Cannabis zu kriminalisieren.

 

Nach deutschem Gesetz sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, jeden Cannabisfund einzeln zu bearbeiten. Im Jahr 2014 fielen beim Drogendezernat der Stadt 2284 solcher Fälle an. Ein Anstieg der Zahlen gegenüber dem Vorjahr. Und auch die sichergestellten Drogenmengen wachsen kontinuierlich. Stadtrat Max Braun und Bernd Redemann vom städtischen Drogendezernat argumentieren daher mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Bei kleinen Drogenfunden – wie beispielsweise einem Joint – sollten die Behörden von einem Ermittlungsverfahren absehen. Denn die Vielzahl der Fälle, so ist auch der Sozialbürgermeister Martin Lenz überzeugt, unterstütze die oft beklagte Überlastung der Justiz. Aus Sicht von Lenz muss darüber diskutiert werden, ob der Besitz und Konsum kleiner Cannabismengen gleichzustellen ist mit richtigen Straftaten.

 

Die Vertreter der Karlsruher KULT-Fraktion liegen mit dieser Argumentation auf einer Linie mit 122 Strafrechtsprofessoren, darunter prominente Strafrechtsrechtler wie Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, oder auch Jörg Kinzig, Professor der Universität Tübingen. Sie haben eine Resolution des Schildower Kreises unterzeichnet. Darin wird der Bundestag dazu aufgefordert, die Drogenpolitik neu zu bewerten und sich von einem rigorosen Verbot zu verabschieden.

 

Cannabis-Gesetzgebung in Deutschland

Seit 1972 gilt das Betäubungsmittelgesetz, kurz BtmG. Es regelt, wie mit Betäubungsmitteln zu verfahren ist, die oft auch medizinische Verwendung finden, wie etwa Morphium. Bei Androhung von Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren sind Handel, Verbreitung, Ein- und Ausfuhr sowie Herstellung dieser Stoffe verboten. Das BtmG ermächtigt die Bundesregierung per Rechtsverordnung eine Liste anzulegen und diese stets zu aktualisieren. Auf Anlage 1 steht, neben Heroin, Morphium und Mescalin – Cannabis. Seit 2011 ist es als Medikament verschreibungsfähig. Um Cannabis zu legalisieren und die Konsumenten zu entkriminalisieren, müsste die Bundesregierung Cannabis von dieser Anlage streichen.

 

Cannabiskonsum – risikoreich oder harmlos?

In den letzten Jahren haben sich vermehrt Wissenschaftler und Mediziner über die Wirkung des Cannabiskonsums Gedanken gemacht. Sebastián Marincolo erforscht das Cannabis-High seit 13 Jahren. Als Autor zahlreicher Bücher hat er auf die vielfältigen Effekte von Cannabis auf den Menschen hingewiesen. Er sieht das Cannabis-High als eigenen Bewusstseinszustand, der in der Vergangenheit so manchen zu neuen Perspektiven und Wahrnehmungen brachte. Die Werke prominenter Persönlichkeiten wie Walter Benjamin, die Beatles oder Louis Armstrong etwa seien  unter dem Einfluss von Cannabiskonsum entstanden, so Marincolo.

 

Ärzte und Psychiater warnen jedoch nach wie vor. So gäbe es Indizien, dass Cannabiskonsum die Entstehung von Psychosen beeinflusse und Abhängigkeiten schaffe. Diese Gefahren wachsen vor dem Hintergrund der modernen, hochgezüchteten, stark THC-haltigen Cannabis-Produkte auf dem Schwarzmarkt. Zudem existiert eine Vielfalt von Cannabissorten, die unterschiedliche Zusammensetzungen haben und daher unterschiedlich auf den Menschen wirken.

 

Auf der anderen Seite deutet einiges darauf hin, dass zum Beispiel das im Hanf enthaltene Cannabiol auch „psychotrope, psychische Effekte hat, die positiv sind“ – und bei ängstlichen oder depressiven Menschen in geringem Maße zu einer Verringerung der Symptome führen kann - so Anil Batra, Leiter der Sektion Suchtforschung und Suchtmedizin an der Universitätsklinik Tübingen. Und auch die zunehmende Erforschung und Nutzung von Hanf als Medikament verweist auf seine positiven Effekte. Grundsätzlich ist Batra aber davon überzeugt, dass man bei einer Legalisierung von Cannabis eher davon ausgehen kann, dass sich gesundheitliche Probleme entwickeln werden und rät daher ab.

Nur in einem sind sich Politiker, Mediziner und Wissenschaftler bisher einig: Wenn überhaupt Konsum, dann sollte der Konsument mit der Droge verantwortungsvoll umgehen – sie nur wohl dosiert und in Maßen zu sich nehmen.

 

Wieviele Menschen Cannabis konsumieren und trotzdem gibt es keine Todesfälle.

 

Ist eine Lösung der Cannabisdebatte in Sicht?

Einig werden sich Cannabiskonsumenten und –Gegner wohl nie. Aber es gibt Ansätze, die zu einem Kompromiss und einer neuen Drogenpolitik führen könnten. Diese Vorschläge kommen ‚von unten‘ – aus der Bevölkerung, den Kommunen und der Wissenschaft und es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss sie auf die bundesweite Drogenpolitik nehmen können.

 

Der Freiburger Strafrechtler Hans-Jörg Albrecht und Jörn Patzak, Leiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich, sehen einen gangbaren Weg darin, die Strafverfolgungspraxis dadurch zu verändern, dass bundesweit eine einheitliche Menge an Cannabis als Eigenbedarf definiert wird, unterhalb derer in Zukunft keine Strafverfolgung mehr stattfindet.

 

Die KULT-Fraktion in Karlsruhe möchten mit ihrer Politik mehr erreichen. Im Gemeinderat hat die Fraktion beantragt, beim Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte einen Antrag auf Erlaubnis für eine kontrollierte und lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten zu stellen. Einen ähnlichen Antrag hat die Kommunalverwaltung Berlin-Friedrichshain 2014 bereits gestellt, er wurde abgelehnt. Karlsruhe hat man sich daher zunächst dafür entschieden, eine Drogenkommission - bestehend aus Politikern, Jugendarbeitern, Polizisten und Wissenschaftlern - zu bilden, um das weitere Vorgehen auszuloten. Erklärtes Ziel des Sozialbürgermeister Martin Lenz ist eine kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis.

Karlsruhe steht mit seiner Initiative in Deutschland nicht alleine da: Vergangene Woche haben sich in Hamburg erstmals Cannabisaktivisten aus verschiedenen Städten Deutschlands zu einer Konferenz versammelt, um über die Möglichkeiten eines Modellprojektes zu beraten.

Quelle: The Connection/ SWR2