TTIP-Verhandlungen de facto gescheitert

Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist schon seit langer Zeit sehr umstritten. Am Sonntag verkündetet Sigmar Gabriel das das Abkomme de facto gescheitert sei. Gabriel setzt auf die CETA Verhandlungen und orientiert sich Richtung Kanada, was der USA ein Dorn im Auge ist. Ein kleiner Sieg für die Gesundheit.

In der SPD kursiert allerdings auch die Vermutung, Gabriel habe sich taktisch positioniert, um die Chance zu erhöhen, dass seine TTIP-skeptische Partei beim Parteitag am 19. September wenigstens für das ausgehandelte Ceta-Handelsabkommen mit Kanada stimmt.

 

Was ist bei Ceta anders als bei TTIP?

Im Gegensatz zu TTIP liegt der 500-seitige Ceta-Text vor, er wurde in Verhandlungen mit der linken kanadischen Regierung sogar nachgebessert. Nach Meinung Gabriels ist Ceta ein weit besseres Handelsabkommen als bisherige und setze damit Standards für künftige Verträge: Er sieht darin ein klares Bekenntnis zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und hohen Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards. Zudem gelte das Vorsorgeprinzip des europäischen Verbraucherschutzes, das Gentechnik und Hormonfleisch für Nahrung in Europa verhindert.

 

Was meinen die anderen Parteien?

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf TTIP setzt. Die CDU griff Gabriel scharf an. Die Grünen wollen einen Neustart der TTIP-Verhandlungen, auch Linkspartei und AfD sprechen sich gegen das Abkommen aus.

 

Wie wird TTIP in den USA diskutiert?

Für Präsident Barack Obama, bleibt TTIP ein Hauptanliegen seiner verbleibenden Amtszeit. Aber auch in den USA bestehen erhebliche Widerstände gegen transkontinentale Handelsabkommen. Im Präsidentschaftswahlkampf kritisieren beide Spitzenkandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump, das fertig ausgehandelte, aber noch nicht verabschiedete Pazifische Handelsabkommen TPP. Trump betont, die USA würden durch bisherige Abkommen stark benachteiligt. Er will auch den Vertrag für die seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelszone Nafta neu verhandeln. Ein Neuanlauf für ein amerikanisch-europäisches Handelsabkommen nach den US-Wahlen wäre schwierig. Auch unter einer Präsidentin Clinton dürfte die US-Seite noch mehr als bisher auf den Schutz amerikanischer Interessen bedacht sein. In einer Grundsatzrede zur Wirtschaft erklärte sie, internationaler Handel müsse sich für die USA wieder lohnen.

 

Was würde ohne TTIP passieren?

Scheitert TTIP, dürfte es in den nächsten 15 bis 20 Jahren keinen neuen Anlauf geben. Der langfristige geostrategische Schaden wäre vermutlich größer als die kurzfristigen ökonomischen Auswirkungen. Für Firmen aus dem EU-Raum und besonders für die deutsche Wirtschaft bleiben die USA der größte lukrative Markt. Sie machen heute ohne TTIP gute Geschäfte und würden das weiter tun. Das gilt auch für die US-Firmen im EU-Markt. Europa und Amerika würden aber aufgeben, die Standards für die Welt zu setzen: USA oder EU allein mit je rund 20 Prozent Anteil an der Weltwirtschaft können das schon heute nur noch begrenzt. Doch auch wenn sie streiten, wer wo die besseren Regeln hat, sind sowohl die einen als auch die anderen für Verbraucher um Längen besser als das, was China, Indien, Südamerika oder Afrika anzubieten haben.

 

Quelle: RT/ Tagesspiegel