Köln-Demo: Polizei rechnet mit bis zu 30.000 Demonstranten

Erdogan-Anhänger demonstrieren in Istanbul auf dem Taksim-Platz.

In Köln werden tausende Demonstranten erwartet. Für die Polizei wird es ein Großeinsatz.

Foto: Sedat Suna / epa

Vor der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln warnt die Polizei vor aufgeheizter Stimmung. Für den Einsatz bekommt sie nicht nur aus NRW Unterstützung.

 

Die Polizei geht mit Blick auf die am Sonntag in Köln geplante Pro-Erdogan-Kundgebung und mehrere Gegenveranstaltungen von einer "hochkritischen Versammlungslage" aus. Laut Veranstalter werden bei der Großdemo aus Anlass des vereitelten Militärputsches in der Türkei 20.000 Teilnehmer erwartet.

 

Zahl der erwarteten Demonstranten nach oben korrigiert

Die Polizei rechne jedoch eher mit bis zu 30.000 Teilnehmern, die in der Mehrheit wohl "nationaltürkisch und regierungsfreundlich" seien, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag in Köln. "Wir gehen von einer stark emotionalisierten Stimmung aus."

 

Die Versammlung wurde von der Polizei nicht wie von den Veranstaltern geplant für den Heumarkt in der Kölner Innenstadt genehmigt, sondern stattdessen rechtsrheinisch für die Deutzer Werft.

 

Kundgebungs-Absage bei unsicherer Lage

Die für 15 Uhr geplante türkische Großversammlung sei aber noch mit vielen Fragezeichen versehen, sagte Mathies. So habe man gerade erst erfahren, dass die Veranstalter offensichtlich planten, Mitglieder der türkischen Regierung auf der Kundgebung sprechen zu lassen.

 

Die Polizei hat das Aufstellen einer Videoleinwand verboten - dagegen wiederum hatten die Demo-Anmelder geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte das "vollständige Verbot" einer Videoleinwand am Nachmittag zwar für unzulässig, stellte aber ebenfalls klar, "dass die Videoleinwand ausschließlich zur vergrößerten Darstellung der persönlich bei der Versammlung anwesenden Redner benutzt werden darf". (Aktenzeichen 20 L 1790/16)

 

Die Polizei hat den Veranstalter aufgefordert, umgehend eine Liste der geplanten Redner vorzulegen. Die Situation sei auch ohne Vertreter der türkischen Regierung schon sehr angespannt, sagte Mathies: "Wir werden die Lage ständig neu bewerten. Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist, werde ich die Kundgebungen auch kurzfristig absagen".

 

Demonstrationszug von Pro NRW über die Deutzer Brücke erlaubt

Gleichzeitig hat auch die rechtsextreme Partei Pro NRW eine Gegen-Versammlung mit bis zu 400 Teilnehmern angekündigt, die am Ottoplatz in Köln-Deutz stattfinden wird. Die Polizei rechnet auch hier mit mehr Demonstranten und geht von bis zu 1.000 Personen aus.

 

Die Kölner Polizei hatte den geplanten Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt über eine Brücke auf die andere Rheinseite zunächst verboten - das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot aber am Nachmittag gekippt. Die Polizei begründete ihr Verbot damit, dass sie Gewalt befürchte, weil Hooligans der "Hogesa"-Gruppierung dazustoßen könnten.

 

Die Veranstalter beteuerten dagegen, sie wollten nur friedlich demonstrieren und hätten keine Verbindungen zu "Hogesa". Das Gericht ist der Meinung, dass keine ausreichenden Hinweise vorliegen, die auf eine "Hogesa"-Beteiligung schließen ließen.

 

Die Polizei hat gegen die Entscheidung nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt, da die Ordnungshüter Ausschreitungen befürchten. Wann darüber entschieden wird, war am Freitagabend nicht abzusehen.

 

Weitere Gegendemonstrationen angekündigt

Laut Polizei sind außerdem drei weitere Kundgebungen angekündigt, darunter eine aus dem linken Spektrum mit 500 Teilnehmern und eine mit 1.500 jungen Teilnehmern von der "Grünen Jugend Köln" und den Jusos am Kölner Heumarkt.

 

Quelle: WAZ