Die Baustellen der Mrs. May

Ihre erste Rede als Premierministerin lässt aufhorchen. Nicht vom Brexit, nicht von der lahmen Wirtschaft spricht Theresa May. Stattdessen brandmarkt sie die "brennende Ungerechtigkeit" in der britischen Gesellschaft.

May lenkt den Blick auf die Armen, "die im Durchschnitt neun Jahre früher sterben als andere", spricht von Schwarzen und Frauen, die noch immer benachteiligt werden. "Die radikalste Rede eines Tory-Premiers" seit Jahrzehnten, schwärmt "The Guardian". Allerdings, konkrete Schritte zur Bekämpfung der Übel nennt die Neue nicht. Handelt es sich um eine Sonntagsrede - schön anzuhören, aber wenig verbindlich? Tatsächlich hat May gleich ein ganzes Bündel brennender Probleme zu lösen, die ihr wenig Zeit lassen werden.

 

Ausgewiesene Brexit-Befürworter in Ministerriege

Mit ihren neuen Ministern gibt May ein klares Zeichen. Boris Johnson als Außenminister, David Davis als Brexit-Minister und Liam Fox als Minister für internationale Handelsbeziehungen - alles sind ausgewiesene Brexit-Leute. Die Botschaft lautet: Der Ausstieg aus der EU wird ohne Kompromisse durchgezogen. Einen "Brexit light" (abgeschwächten Brexit) wird es nicht geben. In Brüssel zeichnet sich ein hartes Ringen ab.Doch wann sollen die Austrittsverhandlungen beginnen? Noch schweigt May geflissentlich.

 

Immerhin, sie hat bereits mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Schlüsselfiguren der EU telefoniert. Doch auch hier nur vage Andeutungen. Ein Downing-Street-Sprecher windet sich: "Die Premierministerin hat erklärt, dass wir einige Zeit brauchen, um diese Verhandlung vorzubereiten."Brexit-Minister Davis hatte sich da kurz vor seiner Ernennung deutlicher geäußert. Beginn der offiziellen Gespräche Anfang 2017, endgültiger Austritt Ende 2018. Begründung für den späten Beginn: Erst müsse es "ernsthafte Konsultationen" mit den Regierungen in Schottland, Nordirland und Wales geben. Die EU dringt dagegen auf einen raschen Beginn, es dürfe keine Zeit vertrödelt werden.


>>Ja<< ...wenn es sein muss fliegt die Bombe

Ihrer Majestät U-Boot »Vengeance« mit atomar bestückten Trident-Raketen bei der Einfahrt in die schottische Basis Faslane am 7. September 2007

Die neue konservative britische Premierministerin Theresa May erklärte am 18.07. abend bei ihrer ersten Rede im Londoner Unterhaus, sie würde, wenn nötig, einen Atomschlag autorisieren. Im Anschluss an eine fünfstündige Debatte votierte die Parlamentskammer mit 472 zu 117 Stimmen für das Programm zur Erneuerung der britischen Atom-U-Boot-Flotte. Dessen Kosten belaufen sich nach Medienberechnungen auf rund 40 Milliarden Pfund (47 Milliarden Euro).

 

May, die heute in Berlin zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird, antwortete auf Nachfrage des Abgeordneten der Scottish National Party (SNP), George Kerevan, ob sie darauf vorbereitet sei, den »Atomknopf« zu drücken, »der 100.000 unschuldige Menschen, Frauen und Kinder töten kann«:

»Ja. Und ich muss dem ehrenwerten Gentleman sagen: Der entscheidende Punkt von Abschreckung ist, dass unsere Feinde wissen müssen, dass wir darauf vorbereitet sein würden, sie zu nutzen«.

Für das Aufrüstungsprogramm stimmten fast die gesamte Fraktion der Konservativen Partei und etwa 140 der oppositionellen Labour-Abgeordneten, das ist mehr als die Hälfte. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der sich vehement gegen die Entschließung aussprach, folgten nur ungefähr 40 Abgeordnete. Außerdem votierten die Abgeordneten der SNP und die Liberalen mit Nein. 41 Labour-Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Diese zeigte insofern erneut den tiefen Riss, der durch die Labour-Partei geht.

 

May setzte sich in ihrer Rede für die atomare Abschreckung ein. Diese sei »zentraler Teil der nationalen Sicherheit und Verteidigung« Großbritanniens. Sie behauptete: »Wir können unsere ultimative Absicherung nicht aufgrund eines unangebrachten Idealismus aufgeben. Das wäre ein waghalsiges Glücksspiel«. Gegnern der atomaren Bewaffnung warf sie vor, »die Feinde des Landes« zu verteidigen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte dagegen die Abrüstung des britischen Atomwaffenarsenals und bezeichnete nukleare Abschreckung als »Drohung mit Massenmord« – zum Unmut vieler seiner Fraktionskollegen. Gegenwärtig verfüge die britische Armee über 40 Sprengköpfe, von denen jeder achtmal so stark sei wie die Atombombe, die 1945 in Hiroshima 140.000 Menschen tötete.

 

Er fragte: »Welcher Bedrohung sehen wir uns gegenüber, die der Tod von einer Million unschuldiger Menschen abschrecken würde?« Die Atomwaffen hätten weder den »Islamischen Staat« noch die Grausamkeiten Saddam Husseins, Kriegsverbrechen auf dem Balkan oder den Völkermord in Ruanda gestoppt.

Corbyn steht seit Wochen unter großem Druck in der eigenen Fraktion. Er gilt vielen Abgeordneten der Labour-Partei als zu links. Erst im Spätsommer 2015 war er aber von einer großen Mehrheit der Mitglieder ins Amt gewählt worden. Inzwischen steuert die Partei auf eine erneute Urabstimmung über das Amt des Vorsitzenden zu. Als mögliche Herausforderer werden derzeit die Abgeordneten Angela Eagle und Owen Smith gehandelt.

 

Der Termin der Abstimmung über die Erneuerung der Atomwaffen war noch vom früheren Premierminister David Cameron angesetzt worden mit dem erklärten Ziel, die Spaltung von Labour zu vertiefen und zugleich die Geschlossenheit der konservativen Partei zu demonstrieren.

 

Großbritannien verfügt über vier Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse. Jeweils eines der Schiffe befindet sich seit 1969 ständig auf hoher See. Sie sollen bis 2030 durch Nachfolgermodelle ersetzt werden.

 

Quelle: ZDF/jungeWelt