Neue geheime TTIP-Papiere aufgetaucht

Nach der Veröffentlichung der TTIP LEAKS im Mai 2016 sind heute neue geheime TTIP-Dokumente aufgetaucht. Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, erklärt, was darin steht und was jetzt passieren muss.

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie statten Konzerne mit weitreichenden Rechten aus; ökologische und soziale Standards bleiben dabei auf der Strecke. Zeit, sich zu wehren!

Die neuen Leaks findet ihr hier (Englisch):

TTIPLEAKS (http://www.ttip-leaks.org)

Was ist TTIP?

 

 

Mit dem Abkommen wird der Freihandel zwischen den Vertragspartnern gesichert. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, wie Exportbeschränkungen, Importquoten oder nationale Normen und Standards, werden abgeschafft. In neueren Freihandelsabkommen werden auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen, Beteiligungen an Unternehmungen oder Wirtschaftssektoren oder die staatliche Handhabe über das Patentrecht eingeschränkt. In einigen Abkommen sind zudem Regelungen zum Investitionsschutz enthalten, die bei Investor-Staat-Verfahren den Einsatz von Schiedsgerichten vorsehen.

Aus mehreren Freihandelsabkommen oder durch multilaterale Abkommen können Freihandelszonen entstehen. Freihandelsabkommen bzw. Freihandelszonen stellen die erste Stufe der wirtschaftlichen Integration dar, da anders als bei einer Zollunion die Vertragspartner einer reinen Freihandelszone ihre jeweiligen nationalen Zolltarife gegenüber Drittstaaten beibehalten. Zur Verhinderung von Verkehrs-, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln, die sicherstellen, dass Waren präferenzberechtigt sind und damit zollfrei in den Vertragsstaat eingeführt werden können. Dies muss mit einem Präferenzpapier nachgewiesen werden. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse auf einer höheren Integrationsstufe (Zollunion, Gemeinsamer Markt, Wirtschafts- und Währungsunion) sind jedoch immer auch Freihandelszonen.

 

Kritik an Freihandelsabkommen

Gegen viele der Annahmen, mit denen Freihandelsabkommen begründet werden, richtet sich die Globalisierungskritik. Die tatsächliche Realisierung der Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Modell vergleichbarer Kostenvorteile setzte demgemäß beispielsweise voraus, dass Produktionsfaktoren beliebig von einem Wirtschaftssektor in einen anderen verschoben werden können, was in der Realität oft vor allem kurzfristig nicht gegeben ist. Daher stellt sich bei der Schaffung regionaler Freihandelszonen ebenso wie bei einer weltweiten Handelsliberalisierung immer die Frage, welche Länder und Personengruppen zumindest kurz- und mittelfristig zu den Gewinnern und Verlierern gehören.

Die Gewerkschaft Public Services International bezeichnet den Verhandlungshergang der 2010er Jahre sämtlicher Freihandelsabkommen als eine ständig laufende Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen, deren Programm an rein unternehmerischen Interessen orientiert sei. Einmal getroffene Ausnahmeregelungen stünden in späteren Gesprächsrunden wieder zu einer Debatte, die hastig und regelmäßig geheim geführt würde.

ISDS

Die ISDS-Klauseln, die den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen innerhalb einer Freihandelszone durch Schiedsgerichte gewährleisten sollen, wurden mit Inkrafttreten der NAFTA 1994 erstmals Bestandteil eines modernen Freihandelsabkommens. Daran wird bemängelt, dass jene aus vermeintlichen Wirtschaftslobbyisten beständen und eine unabhängige Rechtsprechung damit nicht garantiert sei, jedoch die Gefahr immenser Schadenersatzansprüche von Investoren gegen Staaten bestehe. So verweisen Gegner dieser Vereinbarung auf die zahlreichen Schadensersatzklagen US-amerikanischer Investoren gegen den Staat Kanada, die von den ISDS-Klauseln ermöglicht wurden und bemängeln daran, es wäre nicht nur die staatliche Liquidität sondern auch die Souveränität Kanadas verkürzt, da Gesetzesvorschläge, die einen Verstoß gegen ISDS-Klauseln bedeuten könnten, eventuell schon vorweg unterblieben (Chilling effect). Dem hielt der kanadische CETA-Chefunterhändler rentgegen, dass die Summe an Schadensersatz, die zur Leistung Kanada tatsächlich verurteilt worden war, über 20 Jahre bei 150 Millionen US$ lag und damit nur unwesentlich ins Gewicht falle.

Armut in Entwicklungsländern

Eine weitere Besonderheit des NAFTA ist, dass mit Inkrafttreten erstmals ein Freihandelsabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vereinbart wurde und gilt deswegen als Urbild für künftige Abkommen dieser Art. Als problematisch wurde hierbei eine Entwicklung im primären Sektor empfunden. Durch den Abbau der Handelsschranken zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten verlor die mexikanische Landwirtschaft massiv an Wettbewerbsfähigkeit, da die US-amerikanische Landwirtschaft hoch subventioniert war und damit billiger. Eine Importbeschränkung von Mexiko für US-Mais führte 2009 zur Schadensersatzklage durch ein US-amerikanisches Lebensmittelunternehmen, die im Vergleich endete. Überhaupt stellen die typischerweise hohen Subventionen der Industrieländer in die Landwirtschaft eine Hürde für den Schluss von Freihandelsabkommen dar, da Entwicklungsländer ähnliche Szenarien wie jene im NAFTA fürchten.

Freihandelsabkommen zwischen ausschließlich Industrieländern fördern den Handel innerhalb der Freihandelszone auf Kosten der Handelsverflechtungen mit anderen Industrieländern, aber auch mit Entwicklungsländern.

 

Was ist CETA?

 

 

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

 

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

 

 

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union und es muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden.

 

Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und CETA muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Handelsminister der EU, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie widersprechen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten. Die Mitgliedstaaten könnten auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Die Entscheidung müsste einstimmig fallen. Italien stützt jedoch nach einem Bericht der ZEIT die Ansicht der EU-Kommission.

 

 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündete am Nachmittag des 5. Juli 2016, dass entgegen einem anders lautenden juristischen Gutachten das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) von der Kommission nicht als reine EU-Angelegenheit eingestuft werde und somit die nationalen Parlamente über das Abkommen ebenfalls mit abstimmen müssen, damit dieses für die EU in Kraft tritt.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten nicht vor 2017.

 

Kritisiert werden insbesondere die Bestimmungen für das Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht Nationalstaaten verklagen und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“. Nach einem von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß sind solche Investitionsschiedsgerichte verfassungswidrig.

In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa den Investitionsschutz-Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie kritisiert.

Als Minimalforderung wird dabei oft genannt, dass

  • die Schiedsgerichte öffentlich tagen müssten,
  • nur in sehr eng begrenzten Fällen angerufen werden können und
  • die verklagten Staaten in Berufung gehen können sollten.

 

Die erste Forderung entspricht auch den April 2014 veröffentlichten optionalen Regeln der UNCITRAL zur Transparenz in Investitionsschiedsverfahren, die ebenfalls bezüglich solcher Schiedsgerichtsverfahren Transparenz von Dokumenten und bei Anhörungen vorsehen. Diese Regeln sind nach dem aktuell veröffentlichen Stand des Abkommens in allen auf ihm basierenden Schiedsverfahren anwendbar.

 

Im Februar 2015 fällten sozialdemokratische Handels- und Wirtschaftsminister der EU einen Beschluss mit Forderungen zur Verbesserung des Investitionsschutzregimes in CETA. Gefordert wurde unter anderem, dass Staaten weiter in der Lage sein müssen, ihre Staatsschulden zu restrukturieren, Banken abzuwickeln und Menschenrechte, Kultur und Umwelt zu schützen. Befürwortet wurde außerdem die Einrichtung eines Berufungsmechanismus und eines ständigen Sekretariats, was zur Bildung eines Investitionsgerichtshofes führen könnte. Der Vorschlag wurde von Andreas Fischer-Lescano als Stärkung der "Institutionen der Freihandelsideologie" abgelehnt. Investitionsstreitigkeiten seien besser vor Menschenrechtsgerichtshöfen aufgehoben, wo ein ausgewogenerer Schutz des Eigentums zu erwarten sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht hingegen für Änderungen an CETA kaum noch Spielraum.

 

Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich angeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version stand, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren würde, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzten.

 

Im September 2015 wurde gemeldet, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Abschluss der juristischen Prüfung den Ratifizierungsprozess durchführen möchte und erst nach Inkrafttreten von CETA über Änderungen verhandeln will. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission hingegen, sich mit Kanada geeinigt zu haben, in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorzusehen.

 

In der CETA-Endfassung vom 29. Februar 2016 ist in Art. 8.9 Investment and regulatory vorgesehen, dass

„Governments can change their laws, including in a way that affects investors’ expectations of profit and that the application of EU’s state aid law does not constitute a breach of investment protection standards.“

Eine entschädigungspflichtige "indirekte Enteignung" könne nur vorliegen, wenn der Investor

„is substantially deprived of the fundamental attributes of property such as the right to use, enjoy and dispose of its investment [...] The sole fact that a measure increases costs for investors cannot give rise in itself to a finding of expropriation“