Wahlfarce in Österreich: FPÖ erringt Neuwahlen

Nach dem Brexit folgt für die selbsternannten politischen Eliten sogleich der nächste Super-GAU: Bei der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wurden derart gravierende »Wahlfehler« aufgedeckt, dass der Verfassungsgerichtshof dem Anfechtungsantrag der FPÖ jetzt stattgegeben und Neuwahlen angeordnet hat. Damit geht das ungleiche Spiel »alle gegen Norbert Hofer« in die nächste Runde.

Die Stichwahl um das Amt des nächsten Bundespräsidenten der Alpenrepublik Österreich vor rund sechs Wochen gewann der Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen zunächst mit einem Vorsprung von 31 026 Stimmen vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

 

Schon kurz darauf musste das für die Wahl zuständige Bundesinnenministerium, das von ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka (60) geführt wird, das Wahlergebnis wegen eines »Eingabefehlers in das Computersystem« auf einen Stimmenabstand von jetzt 30 863 Stimmen herunter korrigieren. Das prozentuale Endergebnis von 50,3 zu 49,7 Prozent wurde dadurch nicht beeinträchtigt.

 

In der direkten Folgezeit wurden von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) dann nach und nach eine unglaubliche Vielzahl an Wahlfehlern und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die ebenso eine vielfache Möglichkeit von Wahlmanipulationen implizierten und schlussendlich in der Anfechtung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt mit einer rund 150 Seiten umfassenden Anfechtungsschrift (PDF-Dokument) mündeten.

 

Seither ist der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Zuge, bei dem – ähnlich wie in Deutschland – die Richter auch auf Vorschlag der Politik besetzt werden. Für die aktuelle Besetzung des höchsten Gerichts der Alpenrepublik bedeutet dies, dass der letzte Richter auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Jahre 2003 im Rahmen der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition ernannt wurde.

 

Herbert Haller heißt der Mann, der wiederum im Jahre 2010 im Alter von 70 Jahren seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten hat. Seit diesem Zeitpunkt halten sich die Mitglieder auf den roten (SPÖ) und schwarzen (ÖVP) Tickets so ungefähr die Waage.

 

Dennoch geben gut informierte Beobachter zu bedenken, dass durch etliche Richter-Besetzungen der letzten Jahre der VfGH eine deutliche Schieflage zur linkspolitischen Seite entwickelt habe.

 

Umso bemerkenswerter ist die jetzt gefällte – deutliche – Entscheidung für die österreichweite Wiederholung der Stichwahl um das Amt des nächsten Bundespräsidenten vom 22. Mai 2016.

 

Damit geht das von vorneherein ungleiche Wahlspiel »alle gegen Norbert Hofer« in die nächste Runde.

 

Besonders der mit Zwangsgebühren finanzierte Österreichische Rundfunk (ORF) wäre gut beraten, seine bisher offenkundig parteinahe Berichterstattung in der nächsten Runde des Wahlspiels um das Amt des Bundespräsidenten zu überdenken.

 

Denn beim nochmaligen Verlassen der Neutralitätslinie droht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nur dem stellvertretenden ORF-Chefredakteur und ZiB 2-Anchorman Armin Wolf das schnelle Ende seiner Karriere.

 

Quelle: Kopp-Verlag