Türkei schafft Pressefreiheit ab: Staatsanwalt will kritische Journalisten lebenslang einsperren

Die Türkei geht mit aller Härte gegen regierungskritische Journalisten vor. Der Staatsanwalt fordert lebenslange Haftstrafen für zwei investigative Reporter. Von der EU kommt wenig Kritik. Die Union sagte dem EU-Beitrittskandidaten wegen der Asylkrise unlängst eine Unterstützung in Milliardenhöhe zu.

Türkische Polizei Foto: BULENT KILIC/Getty Images

Die Türkei geht hart gegen kritische Journalisten vor: Die Verhaftung zweiter investigativer Reporter im November sorgte für Aufsehen. Can Dündar, der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet", und Erdem Gül, Leiter ihres Hauptstadtbüros in Ankara, wurden wegen dem "Verrat von Staatsgeheimnissen" festgenommen.

Die beiden Journalisten berichteten über die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS, Daesh). Dündar berichtet auch über die Korruptionsvorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung. Diese Berichterstattung sah Erdogan als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die AKP. 

 

Deshalb wirft die Staatsanwaltschaft den Reportern auch einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, sowie die Unterstützung von Terrororganisationen, berichtet Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

 

Die beiden Journalisten wurden angeklagt, der Staatsanwalt fordert lebenslange Freiheitsstrafen.

 

Nach Veröffentlichung verschiedener Berichte in der Zeitung "Cumhuriyet", zeigte Erdogan den Chefredakteur persönlich an. Nun fordert die Staatsanwaltschaft, die beiden Journalisten zweimal zu lebenslanger Haft sowie zu 30 Jahren Haft zu verurteilen. Die Haftstrafen sollen außerdem unter verschärftem Vollzug erfolgen. Laut "DWN" ist dies die härteste Strafe in der Türkei, die sonst nur bei Gewaltverbrechen wie Mord verhängt wird.

Dündar warf der EU vor, die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei zu ignorieren, da Europa die Türkei als wichtigsten Partner in der Flüchtlingsfrage sieht. Das repressive türkische Regime ist nicht nur EU-Beitrittskandidat, sondern wird demnächst wegen der Asylkrise mit Milliardenhilfen aus der EU-Kasse unterstützt werden.  

 

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warfen türkischen Politikern, vor allem Präsident Erdogan, vor, in den vergangenen Jahren bewusst ein "Klima der Angst" geschaffen zu haben um ihre Kritiker und Gegner auszuschalten. (so)

Amerkung The Connection

 

Ähnliches Vorgehen konnte auch schon in Deutschland bewundert werden. Bis lang begnügte man sich damit, Kritiker unschädlich zu machen in dem man sie als Verschwörungstheoretiker hinstellte oder einfach ihre Karriere beendete, wie es mit Eva Hermanns 2007 geschah, die seit dem gelegentlich für Quer-Denken.TV arbeitet.

 

Auch in Frankreich gab es vor wenigen Monaten noch den bekannte Fall des Wetterfrosches Verdier, der seit dem wiederrum für RT Deutsch arbeitet.

 

Dies sind bei weitem keine Einzelfälle!

 

Man könnte vermuten das es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es auch hierzulande in Deutschland zu ähnlichen Aktionen seitens der Regierung gegen die öffentliche Meinungsfreiheit kommt. Menschen wie ich die nichts haben was man ihnen nehmen könnte, werden schon bald nur noch auf diese Weise zum schweigen gebracht werden können.

Aber keine Sorge... So lange bei mir kein geleckter Polizeistiefel die Tür eintritt, werde ich auch weiterhin für euch berichten.

 

Die Wahrheit muss ans Licht!!!

 

    

 

Quelle: Epoch Times/The Connection